Vertrauensschutz - Keine rückwirkende Kürzung von Vergütungen

So berichtet die Bundesregierung am 21.03.2013:

Weitere Weichen für Netzausbau gestellt

Bund und Länder haben sich auf einen beschleunigten Ausbau der Stromnetze geeinigt. Außerdem soll es keine rückwirkenden Kürzungen von Vergütungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz geben. Das bedeutet Sicherheit für Investitionen.
Der Netzausbau und die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) waren zentrale Themen des Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder. Damit standen aktuelle Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende im Mittelpunkt.
Die Bundeskanzlerin erläuterte die Fortschritte beim Ausbau der Stromnetze. Es habe eine Einigung gegeben, wie das Bundesbedarfsplangesetz durchgeführt werden soll. Der Rechtsrahmen sei somit klar. Der Bundesnetzagentur komme die wichtige Aufgabe zu, die Arbeiten zu koordinieren, "natürlich unter engster Zusammenarbeit mit den Ländern und ihren jeweiligen Anliegen", so die Kanzlerin.
Die Länder werden dem Bund wichtige Kompetenzen übertragen, um den Netzausbau zu beschleunigen. Hierfür berieten Bund und Länder im Kanzleramt den Entwurf einer konkreten Verordnung.

Vorbereitung der EEG-Reform

Dass das EEG novelliert werden muss, darüber waren sich alle Beteiligten einig. Vergütungen für bereits bestehende oder bewilligte Anlagen sollen dadurch nicht rückwirkend gekürzt werden. Ziel ist es, die Planungssicherheit von Investitionen zu gewährleisten. Weitere Gespräche sowie ein Treffen im Mai sollen klären, welche Möglichkeiten es noch in der nächsten Zeit für erste Schritte zur Änderung des EEG gibt. Die Länder wiesen darauf hin, auch das Thema Steuern nicht auszuklammern. Den Wunsch, Änderungen bei der Stromsteuer zu prüfen, habe sie zur Kenntnis genommen, sagte Merkel. Aber: "Hier habe ich heute keine Zusagen gemacht." Zur Minderung der Strompreise sollen unter anderem die Entlastungen der energieintensiven Unternehmen geprüft werden.