Zusammenfassung der Handlungsempfehlungen des EEG-Erfahrungsberichts

Mit Datum 05.05.2011 hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit eine Zusammenfassung der Handlungsempfehlungen des EEG-Erfahrungsberichts veröffentlicht.

Die Originalveröffentlichung auf der Homepage des BMU.

Diese Handlungsempfehlungen werden bei der Gestaltung des EEG 2012 vermutlich eine erhebliche Rolle spielen. Aus den Erfahrungen den letzten Novellierungen des EEG ist jedoch davon auszugehen, dass das EEG 2012 nicht in allen Punkten den Empfehlungen folgen wird. 

Die wesentlichen vorgeschlagenen Anpassungen für neue Biogasanlagen ab 2012 sind:

  • Einführung einer optionalen Marktprämie um Anreize für alle EEG-Anlagenbetreiber zu schaffen, Anlagen marktorientiert zu Betreiben.
  • Die Einführung einer Kapazitäts-Prämie für Biogasanlagen soll Investitionen zur besseren marktorientierten Stromerzeugung fördern. Hiermit soll die Spitzenlastfähigkeit von Biogasanlagen genutzt werden und Investitionen in größere Gasspeicher und BHKWs ermöglichen.
  • Das Vergütungssystem für Strom aus Biogas soll drastisch vereinfacht werden. Es sind 4 leistungsbezogene Grundvergütungen (zwischen 6 ct/kWh und 14,3 ct/kWh) sowie 2 Rohstoffbezogene Vergütungsklassen (6 ct/kWh und 8 ct/kWh) geplant. 
  • Der Einsatz von Mais und Getreidekorn soll auf 60% (bezogen auf den Energiegehalt) begrenzt werden.
  • Die Einführung von Mindestanforderungen ist geplant. Hier ist als Beispiel eine Wärmenutzung von mindestens 60% genannt.
  • Es ist eine gesonderte Vergütung für Bioabfallvergärungsanlagen zur Mobilisierung von Abfall- und Reststoffen geplant.
  • Die Einführung einer anteiligen Vergütung beider Rohstoffklassen soll Einsatz von ökologisch vorteilhaften Einsatzstoffen vereinfachen.
  • Gestaffelte Zusatzvergütung für die Biomethaneinspeisung von 1 ct bis 2 ct.
  • Die Halbierung des Güllebonus ist für Bestandsanlagen geplant, die bereits vor 2009 in Betrieb genommen wurden und den Güllebonus mit dem EEG 2009 nachträglich erhalten.
  • Die Degression soll von 1% auf 2% steigen, jedoch nur für rohstoffunabhängige Vergütungen. Somit soll die Rohstoffvergütung künfitg nicht mehr der Degression unterliegen.
  • Insbesondere bei Kleinanlagen (150kW) soll das Vergütungsniveau um 10% bis 15% absinken.